CSU-OV Lichtenhof

"Aus dem Stadtrat: Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße"

Kaum hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zum Bau einer Straßenbahnstrecke durch die nördliche Pillenreuther Straße abgewiesen, will Baureferent Baumann mit Unterstützung der SPD, Grünen und FDP schnellstens die Umsetzung herbeiführen.

So wurde in großer -- für die Verwaltung durchaus ungewöhnlicher -- Eile in der Sitzung des Stadtrates vom 23. September 2009 ein Beschlussvorschlag eingebracht, der die Verwaltung damit beauftragt, die für die Realisierung notwendigen Schritte einzuleiten.

Dabei spielte es keine Rolle, dass:

• die Bürger vor Ort nach wie vor vehement gegen diese Trassenführung sind,

• eigentlich mit den vertiefenden Planungen bis zur Vorlage des Nahverkehrsplans gewartet werden sollte,

• in der Sitzung des Ältestenrates vom Mai 2009 noch beschlossen wurde, die notwendigen Mittel nicht für 2010 in den Mittelfristigen Investitionsplan einzustellen und

• Kämmerer Harald Riedel noch kurz zuvor mit Einbringung des Haushalts die Finanzlage der Stadt drastisch geschildert und einen rigiden Sparkurs eingefordert hatte.

Auch die mahnenden Worte des Wirtschaftsreferenten Roland Fleck,

• dass mit den insgesamt aufzubringenden 10 Millionen Euro etliche andere Projekte, für die man -- im Gegensatz zur Pillenreuther Straße -- mit hohen Zuschussquoten rechnen könnte, zu verwirklichen wären und

• dass dieses teure Projekt letztendlich nur eine Staufalle am Altstadtring und damit ein Schildbürgerstreich wird,

konnten die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen nicht zum Nachdenken bewegen.

Theoretisch wäre nun in den Haushaltsberatungen im November 2009 noch einmal die Gelegenheit, Vernunft walten zu lassen und das Projekt aufzugeben.

Aber wo die Mehrheit des Stadtrates offensichtlich verkehrspolitisch ideologische Scheuklappen trägt, werden die Stimmen der Vernunft wohl ebenso wie die Willensäußerungen betroffener Bürger ungehört verhallen.

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© Text: StR Andrea Loos, CSU-OV Nürnberg Lichtenhof; Photos: Peter Löw; Nürnberg.

* Dr. A. Baier, Montag, 28. September 2009 15:35