CSU-OV Lichtenhof CSU-OV Lichtenhof "Parteien -- Spenden"
Im
März 2000 versammelte sich der Ortsverband CSU - Lichtenhof im
Cafe PLÄSIER in der Nürnberger Südstadt, um zusammen mit Franz
J. SCHMIDHAMMER die Parteispendenaffäre der CDU zu diskutieren.
Franz SCHMIDHAMMER ist nicht nur dienstältester Bezirksrat der
CSU, sondern auch Schatzmeister der CSU
Nürnberg-Fürth-Schwabach. Unter Moderation des OV-Vorsitzenden
Stadtrat Klaus MÄGERLEIN diskutierten die Frauen und Männer des
OV Lichtenhof mit dem Bezirksrat die Themenstellung
"Parteien – Spenden". Franz SCHMIDHAMMER erklärt
in sehr direkter Art, daß seit der Finanzaffäre der CDU auch
bei der bayerischen Schwesterpartei die Spenden dramatisch
zurückgegangen seien. SCHMIDHAMMER plädiert für eine
"noch größere Transparenz und für noch mehr Dialog mit
den Bürgern", um diesbezüglich das verlorene Vertrauen
wieder zurückgewinnen zu können: Dies gelinge nur durch
überzeugende Sacharbeit.
Der Ortsverbandsvorsitzende Klaus MÄGERLEIN zeigte sich empört darüber, daß Altbundeskanzler Helmut KOHL auch die CSU hinabgezogen habe. Franz SCHMIDHAMMER ist jedoch vorsichtig: Man kenne nicht alle Einzelheiten und genauen Hintergründe der sogenannten Parteispendenaffäre, sondern beziehe die Informationen ausschließlich aus den Presseveröffentlichungen. Es sei jedoch ein entscheidender Nachteil, daß das Parteiengesetz keine rechtlichen Sanktionen vorsehe: "Vielleicht haben dies die Abgeordneten aller Parteien in weiser Voraussicht gemacht" vermutet SCHMIDHAMMER. Nach verstehenden Schmunzeln aller Anwesenden erklärt Klaus MÄGERLEIN engagiert: "Das Parteienfinanzierungsgesetz gehört geändert!". Auch Günter KÄRGELEIN pflichtet ihm bei: "Politiker, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, sollten genauso bestraft werden wie andere Rechtsbrecher – sonst sind sie nicht glaubwürdig!".
Bezüglich der Glaubwürdigkeit der Parteien fragt Klaus MÄGERLEIN immer wieder, wie die CDU wieder Vertrauen gewinnen könne. Franz SCHMIDHAMMER möchte hierbei vor allem eine Irreführung der Öffentlichkeit korrigiert sehen: "In der öffentlichen Diskussion klingt heute oft durch, daß Parteispenden etwas Unanständiges seien. Dies ist jedoch völlig falsch: Die Zuwendungen müssten eben korrekt in den Büchern aufgeführt werden. Im Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach sind die Papiere jedenfalls in Ordnung".
Vera ECKLE, stellvertretende Bezirksvorsitzende der Seniorenunion, meint hierzu, daß die ganze Situation jedoch etwas Heilsames hätte: Alle Parteien und Institutionen würden sich jetzt genauer den Umgang mit Spendengeldern überlegen. Klaus MÄGERLEIN und seine Ortsverbandsmitglieder sehen darüber hinaus auch eine andere, direkt aus der Finanzaffäre resultierende Folge der sinkenden Einnahmen für alle Parteien: Die Ausgaben für die künftigen Wahlkämpfe werden deutlich absinken, weil den Parteien das Geld fehlt.
* Dr. A. Baier
