CSU-OV Lichtenhof

"Die rot-grüne Agenda des Versagens"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine tiefe Krise geführt.

Schröder ist ökonomisch gescheitert. Alle wichtigen Indikatoren der wirtschaftlichen Lage unseres Landes stehen im roten Bereich: Angefangen von der Massenarbeitslosigkeit über das schwache Wachstum bis hin zur Überschuldung des Staates.

Rot-Grün hat keine Rezepte, um diese Probleme zu lösen. Von dieser Regierung ist nichts mehr zu erwarten.

Die CSU hat die Konzepte, die das Land voranbringen. Wir werden dem Land Selbstvertrauen zurückgeben und neuen Mut entfachen. Mit uns haben die Menschen bessere Lebensperspektiven.

Wir machen Politik für die Zukunft.

Herzlichst

DR. MARKUS SÖDER

CSU-Generalsekretär

MACHT DIE MENSCHEN ARBEITSLOS		SOZIAL IST, WAS ARBEIT SCHAFFT
	Rot-Grün steht für Massenarbeitslosigkeit. Noch nie waren in der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen ohne Arbeit wie unter dieser Bundesregierung. Rot-Grün hat keine tragfähigen Konzepte gegen das Kernproblem Arbeitslosigkeit. Hartz I bis Hartz IV setzen vor allem auf Vermittlung und Druck. Das allein schafft aber keine neuen Arbeitsplätze. Schröder wiegelt jedoch ab: „Wir haben jedenfalls mit der Arbeitsmarktreform unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan." (Stern 30.12.2004). Rot-Grün hat kapituliert.	Die CSU will dem Arbeitsmarkt durch mehr Flexibilität eine höhere Beschäftigungsdynamik verschaffen. Wir wollen: Einstellungshürden abbauen, mehr betriebliche Bündnisse ermöglichen, befristete Arbeitsverhältnisse erleichtern. Das sind die Voraussetzungen, die die Wirtschaft braucht, damit sie neue Jobs schaffen kann.

 

MACHT DIE MENSCHEN ÄRMER		BESSER LEBEN -- AUCH IN ZUKUNFT
	Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist unter Rot-Grün größer geworden. Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko. Rot-Grün steht für Kündigungswellen, Pleitenrekorde, Produktionsverlagerungen. Das kostet Arbeitsplätze und führt viele Menschen in Deutschland in den sozialen Abstieg. Die Zeche für das wirtschaftspolitische Versagen von Rot-Grün zahlt der kleine Mann.	In Bayern leben die Menschen besser -- vor allem auch die Familien. Hier finden sie: Arbeitsplätze beste Bildungschancen Kinderbetreuung Sicherheit Wohlstand Auch der jüngste Prognos-Familienatlas -- im Auftrag der Bundesregierung erstellt -- zeigt: In Bayern haben die Familien bessere Perspektiven.

 

DEUTSCHLAND IST SCHLUSSLICHT		FÜR ARBEIT UND WACHSTUM
	Deutschland ist die Wachstumsbremse Europas. In Deutschland gab es in den letzten Jahren fast kein Wachstum. Schröders Politik der ruhigen Hand führt Deutschland nach unten. Auch nach zwei Jahren Agenda 2010 bewegt sich so gut wie nichts. Schröders Antwort auf den wirtschaftlichen Stillstand: „Wir sollten über das reden, was gut gewesen ist und weiterhin gut ist" (Der Spiegel, 03.01.2005). Den Abstieg Deutschlands ignoriert der Kanzler. Dass ein Land nach dem anderen beim Wohlstand an uns vorbeizieht, verdrängt er. Von dieser Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten.	Mutige Reformen bringen mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Länder wie Irland, Schweden, Großbritannien, Österreich haben das gezeigt. Die Menschen in diesen Ländern profitieren von der Globalisierung. Mit einer unionsregierten Bundesregierung wird auch Deutschland wieder zu den Gewinnern gehören.

 

MACHT REKORDSCHULDEN		SOLIDE FINANZEN SICHERN ZUKUNFT
	Diese Bundesregierung hat seit 1999 183 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Tag für Tag muss der Bund mehr als 100 Millionen Euro Zinsen zahlen. Rot-Grün verspielt unsere Zukunft. Rot-grüne Finanzpolitik heißt: immer mehr Schulden, immer mehr Zinsausgaben, immer weniger Investitionen. Die Bundesregierung vergibt jeden politischen Handlungsspielraum und bürdet den Kindern immer mehr Lasten auf. Jetzt hat die EU auf Betreiben von Rot-Grün den EU-Stabilitätspakt de facto beerdigt. Damit ist es Schröder gelungen, auch noch den letzten Damm gegen seine hemmungslose Schuldenpolitik einzureißen.	Der Marsch in die immer höhere Staatsverschuldung muss gestoppt werden. Die Einnahmen müssen wieder die Ausgaben bestimmen. Die CSU macht das in Bayern vor. Bayern wird als erstes Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit niedrigen Schulden und Zinsen haben wir die Kraft, Investitionen in die Zukunft zu finanzieren. Deshalb werden die Menschen in Bayern auch in Zukunft mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand haben.

 

BELASTET DIE UNTERNEHMEN EUROPAWEIT AM STÄRKSTEN		NIEDRIGERE, EINFACHERE, GERECHTERE STEUERN
	Das komplizierte deutsche Steuerrecht schreckt Investoren ab. Hohe Steuern vernichten Arbeitsplätze. Die rot-grüne Steuerpolitik nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche" macht den Menschen etwas vor. Was die Bundesregierung den Bürgern und der Wirtschaft durch Senkung von Steuersätzen gegeben hat, hat sie ihnen über Ökosteuer, höhere Tabak- und Versicherungssteuer, schlechtere Abschreibungsbedingungen wieder weggenommen. Vor allem der Jobmotor Mittelstand gerät durch die hohe Steuer- und Abgabenlast immer mehr ins Stottern.	Wir wollen mit unserem Steuerkonzept: die Belastung für Bürger und Wirtschaft senken, den Mittelstand stärken, unser kompliziertes System vereinfachen. Mit Nachlässen bei der Erbschaftsteuer wollen wir die Unternehmensnachfolge erleichtern. Das schafft Wachstum und neue Arbeitsplätze. Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns aber nicht geben.

 

TREIBT DIE ENERGIEPREISE HOCH UND ARBEITSPLÄTZE INS AUSLAND		SAUBERE UMWELT, BEZAHLBARE ENERGIE
	In Europa liegt Deutschland an der Spitze bei staatlichen Abgaben und Belastungen auf Energie. Die Energiepreise in Deutschland liegen 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Rot-grüne Ideologie verteuert Energie ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze. Durch immer höhere Abgaben, immer mehr Auflagen und den Ausstieg aus der Kernenergie treibt Rot-Grün die Energiepreise gezielt nach oben. Das unterläuft alle Anstrengungen, die Produktionskosten in Deutschland zu senken und vertreibt tausende von Industriearbeitsplätzen aus Deutschland. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird zudem der Klimaschutz belastet.	Die Energieversorgung muss gleichermaßen klima- und umweltfreundlich, sozial verträglich und international wettbewerbsfähig sein. Dafür brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix aus: Sonnenenergie, Wasser- und Windenergie, Erdöl, Kohle, Gas. Dazu gehört bis auf Weiteres aber auch die Kernenergie. Mit Wind- und Sonnenenergie allein sind Energiebedarf und ehrgeizige Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen.

 

GÄNGELT BÜRGER UND WIRTSCHAFT		SCHLANKER STAAT, MODERNE VERWALTUNG
	Auf Deutschland lasten zu viele Vorschriften und endlose Genehmigungsverfahren. Rot-Grün produziert immer neue Gesetze und Verordnungen. Der Gipfel der Überbürokratisierung ist das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz. Dieses „Anti-Job-Gesetz" schafft Bürokratie im Übermaß, bevormundet die Menschen und schränkt die Freiheit massiv ein. Immer mehr Staat, immer weniger Freiräume für Bürger und Wirtschaft lähmen die Dynamik in Deutschland, kosten Arbeitsplätze und Wohlstand.	Die CSU sorgt mit der Staatsreform „Verwaltung 21" in Bayern für: einen schlanken Staat, schnelle und effektive Behörden, mehr Bürgerservice. Jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung muss einem Wachstums-Check unterzogen werden.

 

BEHINDERT FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE		VORFAHRT FÜR FORSCHUNG, FORTSCHRITT, INNOVATION
	Rot-Grün vernachlässigt Forschung und verhindert neue Technologien. Rot-Grün verhindert Zukunft. Rot-Grün hat für Forschung und Entwicklung schöne Worte aber kein Geld. Im Bundesetat 2005 sind nur noch 10 Mrd. Euro für Forschung und Bildung vorgesehen. Das rot-grüne Gentechnikgesetz treibt die Biotechnologie ins Ausland. Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung droht auch die Transrapid-Technologie verloren zu gehen. Das nimmt den Menschen Beschäftigungschancen.	Wir unterstützen moderne Schlüsseltechnologien wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Life-Sciences, Umwelt- und Energietechnologien auf breiter Front. Die Neutronenquelle in Garching haben wir gegen hartnäckigen Widerstand der rot-grünen Bundesregierung erkämpft. Jetzt zeigt sich: Sie ist ein attraktiver Anziehungspunkt für die Halbleiterindustrie der ganzen Welt. Wir setzen auf Netzwerkbildung von Unternehmen, Forschung, Bildung und Wagniskapital. Das schafft international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.

 

NIMMT DEN KINDERN ZUKUNFTSCHANCEN		BESTE BILDUNG FÜR UNSERE KINDER
	Deutschland ist bei der Bildung nur noch Mittelmaß. Nur Bayern schneidet im internationalen Vergleich gut ab. PISA ist der Offenbarungseid: Die rot-grüne Bildungsideologie der Gleichmacherei ist gescheitert. Rot-Grün zieht daraus aber keine bzw. die falschen Schlüsse. Mehr Zentralismus in der Bildung ist ein Irrweg. Gesamtschulen sind die ideologischen Rezepte der Alt-68er: Einheitslösungen nehmen auf die unterschiedlichen Fähigkeiten und Ziele der Kinder keine Rücksicht.	PISA hat gezeigt: Bayern gehört als einziges Bundesland zu den zehn besten weltweit. Wir setzen auf individuelle Förderung. Deshalb haben wir das bewährte dreigliedrige Schulsystem ständig verbessert: Praxisklassen und M-Züge in den Hauptschulen, sechsstufige Realschule, achtstufiges Gymnasium. Des Weiteren fördern wir unsere Kinder mit: mehr Schulstunden, Leistungsvergleichen, kürzeren Ausbildungszeiten.

 

GEFÄHRDET UNSERE SICHERHEIT		FÜR SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND
	Mit dem Visa-Erlass vom 3. März 2000 öffnete Bundesaußenminister Fischer in unverantwortlicher Weise die Grenzen unseres Landes. Den bewährten Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit" gab er auf. Bundesaußenminister Fischer instrumentalisierte die Visa-Vergabe, um die rot-grüne Ideologie von Multikulti am Gesetzgeber vorbei durchzupauken. Fischer setzte sich über die Warnungen der Botschaften hinweg. Er ignorierte die Beschwerden anderer EU-Staaten. Die Alarmrufe des Bundeskriminalamtes verhallten ungehört. Profitiert haben Schleuser, Menschenhändler und dubiose Firmen. Mit der Visa-Praxis von Rot-Grün wurde Kriminalität importiert.	Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürger garantieren. Die CSU steht für eine strenge Visa-Politik. Wir wollen: eine klare Begrenzung der Zuwanderung, hartes Vorgehen des Staates gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Deshalb hat Bayern eine Initiative mit konkreten Strafverschärfungen gegen Schleuser und Menschenhändler in den Bundesrat eingebracht.

„Wer in Deutschland

mehr Arbeit und mehr

Wachstum will, braucht

eine neue Regierung!"

EDMUND STOIBER

am 17. März 2005 im Deutschen Bundestag

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Quelle: Stefan FELDMANN: Die rot-grüne Agenda des Versagens.- 23 S., München (CSU-Landesleitung, Öffentlichkeitsarbeit) 2005.

* Dr. A. Baier