"Söders Südstadtgulasch im
St. Ludwig-Saal wieder ein voller Erfolg"
Inzwischen eine der erfolgreichsten
Polit-Veranstaltungen Nürnbergs: Das
„Südstadtgulasch" von CSU-Generalsekretär Markus
Söder lockte mit deftiger Brotzeit -- und deutlicher Politik
-- wieder die Massen in die Pfälzerstraße. An die 300
Gäste drängten sich an den Tischen im proppevollen
Pfarrsaal St. Ludwig, um dem CSU-General sowie Innenminister
Günther Beckstein zuzuhören.
Söder betätigte sich erst bereitwillig als
Gulasch-Verteiler -- dann aber redete er Klartext:
„Rot-Grün ist die Bundesregierung der Negativrekorde.
Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden sind unter Schröder und
Co. hoch wie nie". Die plumpe Kapitalismuskritik von
SPD-Chef Müntefering zeige die ganze Unglaubwürdigkeit der
„kapitalistischsten Regierung, die Deutschland je hatte:
Schröder hat als Genosse der Bosse Steuerbegünstigungen
für Unternehmen durchgedrückt wie kein Kanzler zuvor."
Söders Fazit: „Diese Bundesregierung trickst und
täuscht nur noch -- und hat keine Kraft mehr, das Ruder
herumzureißen." Die CSU dagegen müsse jetzt die
Diskussion über eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft
im Sinne Ludwig Erhards führen: „Markt, Wettbewerb,
Unternehmergeist, Eigeninitiative und sozialer Ausgleich --
dieses Konzept hat Deutschland vor 60 Jahren wirtschaftlich
stark und sozial stabil gemacht." Es werde auch heute --
im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts --
wieder funktionieren.
Bayerns Innenminister -- er vertrat zuvor bei
einem Termin mit Polens Ex-Staatschef Vaclav Havel auf der
Kaiserburg Ministerpräsident Edmund Stoiber -- pflichtete
Markus Söder bei, legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen
jedoch auf die Integrationspolitik der CSU: „Ein Thema,
das gerade in einem strukturell schwierigen Bereich wie der
Südstadt immens wichtig ist." Nicht ohne Stolz bemerkte
Beckstein: „Rot-Grün hat mich vor fünf Jahren
beschimpft. Heute vertritt auch Schily meine
Positionen". Das seit Jahresbeginn gültige neue
Zuwanderungsrecht trage eindeutig die Handschrift der CSU --
und werde denn auch nirgendwo so konsequent durchgesetzt wie
in Bayern.
Vor allem die Verpflichtung zum Besuch von
Integrations- und Sprachkursen nehmen man hier sehr ernst:
„Ohne das Erlernen der deutschen Sprache kann
wirkungsvolle Integration nicht funktionieren", mahnte
Beckstein. Zudem gehe Bayern weiterhin mit aller Konsequenz
gegen islamistische Extremisten im Freistaat vor. Auch die
Visa-Politik der Bundesregierung kritisierte der Minister
scharf: „Außenminister Fischer hat die Aufklärung der
skandalösen Verhältnisse monatelang sträflich
vernachlässigt." Die Affäre um den so genannten
Fischer/VolmerErlass zeige, dass Rot-Grün ein
Sicherheitsrisiko für Deutschland sei.
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